Für große Aufregung sorgte in der Vorwoche der Vorschlag der Grünen, variable Hypothekarkredite bis 2016 rückwirkend per Gesetz auf Fixzinskredite umzustellen. „Eine solche Gesetzesänderung würde einen weitreichenden, auch verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Privatautonomie von Kreditnehmer und Kreditgeber darstellen. Das Signal für den Standort Österreich und die Rechtssicherheit in unserem Land wären fatal. Mit den Vorschlägen werden verfassungsrechtliche Grenzen klar überschritten“, kritisiert Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, scharf.
Trotz des anhaltenden Multikrisen-Umfeldes sei die Rate ausgefallener Kredite für die Finanzierung von Wohnraum nach wie vor auf einem historisch niedrigen Niveau. Dazu haben auch die freiwillig gesetzten Maßnahmen der österreichischen Banken, wie die Aussetzung von Verzugszinsen und Mahnspesen, beigetragen. Der grundsätzliche Rat an Kreditnehmer, bei anbahnenden Problemen mit einer Kreditrückzahlung sofort mit ihrer Bank Kontakt aufzunehmen, bleibt aufrecht. Rudorfer erklärt: „Das stellt sicher, dass für die Kunden maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden, sollte es zu Problemen bei der Rückzahlung kommen. Wir sehen das ganz klar an den Zahlen: Dort wo Kreditnehmer Hilfe benötigen, bekommen sie diese auch.“
Zudem würde der Vorschlag eine Benachteiligung für Kreditnehmer bringen, die von Beginn an einen Fixzins für ihre Wohnfinanzierung gewählt haben, das sind immerhin 50 Prozent. „Diese politische Vollkaskomentalität halten wir für den falschen Weg“, so der Sprecher der österreichischen Banken. Der Vorschlag der Grünen – noch dazu ohne jegliche Begutachtungs- oder Diskussionsmöglichkeit – sei daher eine klare Themenverfehlung.
Es würden aufsichtsrechtliche und gesetzliche Prinzipien der Kreditwürdigkeitsprüfung mittels Gesetz außer Kraft gesetzt und ein künstlicher und nicht annähernd Marktansätzen entsprechender Zinssatz von der Finanzmarktaufsicht (FMA) festgesetzt. Indem es die Steuerung der Refinanzierungsstruktur von Banken schwer bis unmöglich machen würde, würde diese Planwirtschaft-ähnliche Vorgangsweise zu deutlich höheren Liquiditätskosten führen und somit auch in teureren Krediten münden. Rudorfer resümiert: „Der Vorschlag der Grünen setzt somit die Verwirklichung des Traums vom Eigenheim für viele Österreicher unnötig aufs Spiel.“
Als „brandgefährlich“ bezeichnet der Bankensprecher auch die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags, wonach offenbar die Umstellung auf fixe Konditionen bis Ende der ursprünglichen Laufzeit – also bis zu 30 Jahren – erfolgen soll. Außerdem soll das Recht auch rückwirkend für Kredite, die ab Inkrafttreten des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) aufgenommen wurden (also ab 2016), ausgeübt werden können.
