Im Rahmen des diesjährigen Sommertreffens aller Landwirtschaftskammer-Präsidenten in der Steiermark standen diverse agrar- und forstpolitische „Brennpunkte“ im Fokus. Vor allem den Vorzeichen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–34 und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 kann man wenig abgewinnen.
„Wir brauchen keinen ‚Finanz-Eintopf’ aus Brüssel, den jedes Land nach Belieben auf die einzelnen Sektoren aufteilen kann. Das würde zu noch weniger Wettbewerbsfairness unter den Bäuerinnen und Bauern in Europa führen. Auf den offenen europäischen Märkten bräuchten wir dringend mehr Gleichklang statt weniger“, fordert LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Einen ‚Single Plan‘ oder ‚Single Funds‘ lehne man entschieden ab. Ein solcher Vorschlag könne höchstens Diskussionsgrundlage sein, sagt Moosbrugger.
Weiters kritisiert der LKÖ-Präsident die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für heimische Landwirte im internationalen Handel. Während in Österreich höchste ökologische und qualitative Standards eingehalten werden müssen, gelangen zunehmend Importprodukte auf den Markt, die deutlich niedrigeren Anforderungen unterliegen. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten regionaler Produzenten. Moosbrugger fordert deshalb vergleichbare Standards für Importware, verlässliche Kontrollmechanismen sowie besonderen Schutz sensibler Agrarsektoren wie Getreide, Rindfleisch, Zucker und Geflügel.
Zusätzlich spricht sich der LKÖ-Präsident für einen konsequenten Bürokratieabbau in der Landwirtschaft sowie für mehr Realismus im Umgang mit Betriebsmitteln aus. Insbesondere der fortlaufende Wegfall wichtiger Pflanzenschutzmittel bereite zunehmend Probleme, da viele Wirkstoffe für den Erhalt der Ernten nicht mehr verfügbar seien. Moosbrugger fordert daher einerseits neue Zulassungen auf EU-Ebene und andererseits eine Harmonisierung innerhalb der EU: Pflanzenschutzmittel, die in anderen Mitgliedstaaten erlaubt sind, müssten auch in Österreich einsetzbar sein.
Nein zu Emissionsrichtlinie
Auch für bäuerliche Familienbetriebe sollen ab 2030 die Bestimmungen der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie gelten. „Das versteht niemand. Die bäuerlichen Familienbetriebe können doch nicht nach den Vorgaben von Industrieanlagen beurteilt werden. Die EU-Industrie-Emissionsrichtlinie muss daher überarbeitet werden“, verlangt der steirische Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger. Für bäuerliche Tierhalter bedeute die Industrie-Emissionsrichtlinie nämlich unnötige bürokratische Schikanen, verbunden mit hohen Kosten: So wären größere, bestehende Ställe trotz aufrechter Baugenehmigung bis zum Jahr 2030 erneut zu überprüfen. Oder nicht mehr ganz neue Ställe müssten auf den aktuellen technischen Stand gebracht werden.
Geht es um die EU-Entwaldungsverordnung, fordert Steinegger eine praxisnahe Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratielasten für heimische Waldbesitzer. Obwohl Österreich über eines der strengsten Forstgesetze weltweit verfügt und der heimische Wald jährlich um rund 3.600 Hektar wächst, verlangt die Verordnung künftig umfangreiche Nachweise für die Entwaldungsfreiheit von Holzprodukten, Rindern und Soja. Dies führe zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand entlang der gesamten Wertschöpfungskette Forst/Holz. Steinegger plädiert daher für eine „Null-Risiko-Ländereinstufung“ Österreichs, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Diese Einstufung sei nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern ein klares Signal für echten Bürokratieabbau.
Klimaschutz im Fokus
„In diesem überaus heißen und von Wetterextremen geprägten Sommer stehen klarerweise auch Maßnahmen gegen den Klimawandel, für ein bestmögliches Risikomanagement und zur Klimawandelanpassung im Fokus. Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur hauptbetroffener Sektor, sondern kann mit Regional-Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie auch Abhilfe leisten. Daher ist es wichtig, dass wir endlich auch bei den Energie-Gesetzen und somit beim Ersatz fossiler Quellen weiterkommen“, so Moosbrugger, der punkto Anpassung auf die Bildungsoffensive „Landwirtschaft.Klima.fit“ hinweist, in deren Rahmen mit der Wissenschaft 163 konkrete Handlungsempfehlungen für die bäuerlichen Betriebe ausgearbeitet worden sind. Diese sollen ausgebaut und bekannter gemacht werden.
