Die internationale Sicherheitslage verändert sich rasant – mit spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft, Industrie und Finanzmärkte. Vor diesem Hintergrund lud NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor kurzem zum Forum „Finanzierung und Sicherheit“ ins Landhaus St. Pölten. Ziel der Veranstaltung war es, Banken, Förderstellen, Industrie und Interessenvertretungen an einen Tisch zu bringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und Innovationen heimischer Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern.
„Die internationale Ordnung verändert sich zunehmend und das Recht des Stärkeren gewinnt wieder an Bedeutung. Wer wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwach ist, hat in dieser Weltlage ein ernstes Problem“, betonte Mikl-Leitner. Die Europäische Union reagiert darauf mit Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, Österreich selbst plant rund 20 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung. Niederösterreich wolle von diesen Investitionen profitieren.
Eine der größten Herausforderungen für Unternehmen der Sicherheitsbranche sei der Zugang zu Aufträgen und damit zur Finanzierung. Die Landeshauptfrau nannte drei zentrale Forderungen: schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere im Exportbereich, praktikablere Regelungen für Dual-use-Produkte sowie eine Österreich-Komponente in der nationalen Beschaffung. Darüber hinaus brauche es bessere Finanzierungsbedingungen, da Entwicklungsprozesse lang und kapitalintensiv seien. Besonderes Augenmerk liege auf der Regulierung nachhaltiger Finanzierungen. Diese Kriterien müssten im Sicherheitsbereich praxistauglicher gestaltet werden, denn Sicherheit und Verteidigung seien zentrale Zukunfts- und Transformationsfelder mit großem Potenzial für neue Arbeitsplätze.
Investitionen erhöhen Krisenfestigkeit
In Impulsbeiträgen von Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Österreichischen Kontrollbank (OeKB), der Industriellenvereinigung und der ARGE Sicherheit & Wirtschaft wurden aktuelle Herausforderungen, Trends und Rahmenbedingungen vorgestellt.
Einen europäischen Blickwinkel brachte Karl Nehammer, Vizepräsident der EIB, ein. Europa befinde sich an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt, auf den die EIB mit einer klaren Neuausrichtung ihrer Finanzierung reagiere. Für das Jahr 2026 sei ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 100 Milliarden Euro vorgesehen, davon 4,5 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung. Bereits 2025 seien mehr als 3,5 Milliarden Euro für entsprechende Projekte unterzeichnet worden. In Österreich hätten neue Partnerschaften zuletzt Investitionen von 180 Millionen Euro im Sicherheits- und Verteidigungsbereich mobilisiert. „So stärken wir nicht nur industrielle Kapazitäten und Innovation, sondern erhöhen Schritt für Schritt die Krisenfestigkeit Europas“, sagte Nehammer.
Seitens der OeKB erläuterte Vorstand Helmut Bernkopf, dass Produkte, die dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen, derzeit nicht abgesichert oder finanziert werden können: „Angesichts der rezenten Entwicklungen wird eine moderate Öffnung unserer Instrumente gegenwärtig evaluiert. Grundsätzlich geht es dabei weniger um direkte Waffenlieferungen innerhalb der EU oder an Like-Minded States, als vielmehr um die Unterstützung der heimischen Zuliefererindustrie, für die sich große Chancen ergeben.“
Karl: „Wir Banken stehen bereit“
Die Sicht der Banken brachte Reinhard Karl, Spartenobmann Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer NÖ und Generaldirektor-Stellvertreter der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, ein: „Österreichs Unternehmen produzieren qualitativ hochwertige Produkte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wir Banken stehen bereit, um diesen Betrieben passende Lösungen – im Zahlungsverkehr, aber auch Bankgarantien und Finanzierungen – anzubieten. Was es jedoch auf EU-Ebene sowie national dringend braucht, sind regulatorische Erleichterungen und Rechtssicherheit für Banken.“ Dies betreffe insbesondere die strafrechtlichen Risiken in Zusammenhang mit der Neutralität, aber auch, dass verteidigungsbezogene Waffengeschäfte nicht mehr als Hochrisikogeschäfte im Sinne der Geldwäscherichtlinien gelten. Zudem sollten Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte durch eine Adaptierung der EU-Taxonomie explizit als nachhaltig eingestuft werden. „So kann es gelingen, heimische Unternehmen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“, betonte Karl.
