Wettbewerbsfähigkeit: Vom Weckruf zum Reformversprechen

„Uns geht es immer noch richtig gut“, schickte Ökonom Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, bei der ÖRV-Informationstagung voraus. Zwar zähle Österreich weiterhin zu den wohlhabendsten Ländern Europas, verliere aber wirtschaftlich zunehmend an Boden, so die Kernbotschaft seiner Analyse, bevor Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) einen Einblick in die politische Perspektive gab. 

Schellhorn begann bewusst mit der positiven Ausgangslage. So liegt Österreich beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weiterhin auf Rang fünf in Europa, hinter Luxemburg, Irland, den Niederlanden und Dänemark. „Das ist aus meiner Sicht auch das Wirtschaftswunder von Österreich, dass wir da noch so gut dabei sind“, merkte er an. Auch Mieten und warme Mahlzeiten könne man sich in Österreich noch leisten. „Es gibt kein Land, das mehr Geld zur sozialen Absicherung einsetzt als Österreich“, so Schellhorn – allerdings sei das auch die einzige Position, wo man noch Nummer 1 sei.

„Beispielloser Abstieg“

Österreich sei aus jeder Krise schlechter herausgekommen. Während andere Länder aufgeholt hätten, sei die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande deutlich gesunken. Im internationalen IMD-Ranking habe Österreich unter der letzten Bundesregierung zehn Plätze verloren, aktuell findet sich die Republik nur auf Rang 26 wieder. „Das ist ein beispielloser Abstieg“, betonte Schellhorn, der sich wunderte, warum es darüber kaum eine Diskussion gebe. Aus Sicht des Ökonomen müsste Österreich in den Top 10 an der Seite von Dänemark, Schweden und der Schweiz liegen. 2007 war man noch auf Platz 11.

Die zentrale Ursache sieht Schellhorn in der Haushaltsführung: Österreich habe die dritthöchsten Staatsausgaben gemessen am BIP, aber eine der schwächsten Wachstumsraten. Gleichzeitig stünden vierthöchsten Staatseinnahmen das fünfthöchste Defizit der Eurozone gegenüber. Diese Kluft führt er auf die Budget- und Inflationsbekämpfungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren zurück: „Man hat alles, was an Problemen aufgetaucht ist, mit Geld zugeschüttet.“

Besonders stark gewachsen seien die Gehälter im öffentlichen Dienst, der Staatssektor sei massiv aufgebläht worden. Das habe zwar statistisch das BIP gestützt, aber kein nachhaltiges Wachstum erzeugt. Tatsächlich werde der wirtschaftliche Output mittlerweile vor allem durch den Staatskonsum getragen. Die Industrie investiere kaum noch, ihr Anteil an der Wertschöpfung sinke seit Jahren – ein Zeichen schleichender Deindustrialisierung.

Außerdem sei man einer der teuersten Standorte Europas, vor allem wegen der Lohnkosten. Als eines der wenigen Länder erhöhe Österreich Löhne automatisch mit der Inflation, was die Lohnstückkosten seit 2020 stärker steigen ließ als in jedem anderen EU-Staat. Auch Energie sei ein zentraler Wettbewerbsnachteil: Der Industriestrompreis liege rund dreimal so hoch wie in den USA. Europa hinke auch im Wettbewerb hinterher: „Das Einzige, was Europa derzeit wirklich noch federführend anbieten kann, sind Regulierungen“, meinte Schellhorn.

Kurskorrektur mit Kettensäge

Um das Land wieder auf Kurs zu bringen, brauche es aus Sicht der Agenda Austria eine radikale Kehrtwende. An erster Stelle stehe eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung nach Schweizer Vorbild. „Der Staat muss endlich seinen Ausgabenrausch in den Griff bekommen“, forderte Schellhorn. Die Schweizer hätten klare Regeln eingeführt, wonach Staatsausgaben nicht schneller steigen dürften als die prognostizierten Einnahmen.

Zweitens sprach sich Schellhorn für einen radikalen Einschnitt bei Subventionen und Förderungen aus. In Österreich würden dafür jährlich rund 40 Milliarden Euro ausgegeben. Sein Vorschlag: „Wir streichen alles.“ Ab einem fixen Stichtag müsse jede Förderung neu begründet werden: „Nicht derjenige, der eine Förderung streichen will, muss sich erklären, sondern derjenige, der sie behalten will.“

Drittens plädierte Schellhorn für eine grundlegende Reform der Besteuerung von Arbeit. Er schlug eine zweistufige Flat Tax nach polnischem Vorbild vor. Ziel sei es, Mehrarbeit attraktiver zu machen. Wer seine Arbeitszeit erhöhe, bekomme netto oft nur einen Bruchteil des zusätzlichen Bruttolohns. Das sei einer der Hauptgründe für die hohe Teilzeitquote.

Eng damit verbunden sei viertens die Lohnfindung. Schellhorn forderte, sich vom österreichischen Automatismus der Benya-Formel zu lösen. Stattdessen solle man sich – wie in Schweden – an der exportorientierten Industrie orientieren. Der öffentliche Dienst dürfe nicht länger die Lohnführerschaft übernehmen.

Fünftens sprach sich Schellhorn für tiefgreifende Reformen im Sozial- und Pensionssystem sowie für konsequente Deregulierung aus. Österreich fördere zu viel und fordere zu wenig. Länder wie Dänemark hätten gezeigt, dass hohe soziale Absicherung mit klaren Regeln und längerer Lebensarbeitszeit vereinbar sei. Beim Bürokratieabbau plädierte Schellhorn mit Blick auf Argentinien, wo Zehntausende Menschen im öffentlichen Dienst entlassen wurden, für einen radikalen Ansatz: „Mit weniger Bürokraten bekommt man weniger Bürokratie.“ Bei all diesen Aspekten müsse man „mit der Kettensäge reinfahren“, statt sich mit kleinen Korrekturen zu begnügen.

„Geben unser Bestes“

Danach übernahm Eibinger-Miedl das Wort. Schellhorns Daten seien „nicht schönzureden“. Österreich stehe unter budgetärem Druck „wie schon lange nicht mehr“. Gerade deshalb brauche es Mut zur Veränderung und Menschen, die Verantwortung übernehmen. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir von Woche eins an angepackt haben und unser Bestes geben, um Österreich wieder nach vorne zu bringen“, betonte die Staatssekretärin.

Als zentrales Beispiel nannte sie das Doppelbudget für 2025 und 2026. Innerhalb kürzester Zeit seien Einsparungen von 15 Mrd. Euro beschlossen worden – „das ist nicht nichts“. Rund zwei Drittel dieser Konsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite, ein Drittel über Einnahmen. Damit teile sie auch Schellhorns Einschätzung, dass Österreich primär ein Ausgabenproblem habe. Zugleich verwies sie auf die politischen Rahmenbedingungen einer Dreierkoalition, die Kompromisse notwendig mache.

Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Förderpolitik. Mit einer eigenen Förder-Taskforce habe man begonnen, Strukturen auf Bundesebene zu überprüfen. Österreich habe eine sehr hohe Förderquote, zudem gebe es zahlreiche Doppel- und Mehrfachförderungen über EU, Bund, Länder und Gemeinden hinweg. Ziel sei es, mehr Treffsicherheit zu erreichen.

Jahr der Reformen

Als zweiten großen Meilenstein bezeichnete Eibinger-Miedl die Neuverhandlung des Stabilitätspakts. Erstmals gebe es einen klaren, bis 2030 reichenden Budgetkonsolidierungsplan für Bund, Länder und Gemeinden – inklusive Sanktionen, falls vereinbarte Ziele nicht eingehalten werden. Wichtig sei dabei auch die bessere Datentransparenz. Künftig müssten alle Länder ihre Budgetdaten monatlich melden, zudem würden erstmals disaggregierte Zahlen vorliegen, um frühzeitig gegensteuern zu können.

Zudem verwies die Staatssekretärin auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern. In vier Bereichen – Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung – sollen heuer konkrete Ergebnisse erzielt werden. Insgesamt habe man 2026 viel vor, versicherte Eibinger-Miedl: „Heuer soll nicht nur endlich das Jahr des Aufschwungs werden, es soll auch das Jahr der Reformen werden.“