Die Konsolidierung des österreichischen Staatshaushaltes nimmt zwar Gestalt an, verläuft aber insgesamt gesehen trotz Milliardenpaketen schleppend. Heuer hat das Fiskalratsbüro bisher ergriffene oder konkretisierte Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 4,3 Mrd. Euro identifiziert. Für 2026 steigt dieses auf 7,7 Mrd. Euro. Das Regierungsprogramm sieht ein Konsolidierungsvolumen 2025 von 6,3 Mrd. Euro und 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor. Laut Fiskalratsbüro wird der Zielwert 2025 um rund 0,7 Mrd. Euro unterschritten. Einige der ab 2026 vorgesehenen Maßnahmen sind nach wie vor nicht ausreichend konkretisiert, etwa beim Thema Betrugsbekämpfung. Trotzdem sei das Einsparungsziel für 2026 bereits mit den umgesetzten Maßnahmen erreichbar, da die erfolgte Neuverhandlung der Gehälter der öffentlichen Bundesbeschäftigten für das Jahr 2026 im Regierungsprogramm nicht eingepreist war.
„Die gegenwärtige Konsolidierung ist mehr oder weniger gegessen, was schon ein Erfolg ist. Es ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass wir das Budget sanieren“, betonte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, bei der Präsentation der Schnellschätzung des Fiskalratsbüros zum Budgetausblick. Die prognostizierten Budgetdefizite werden 2025 und 2026 mit 4,4 bzw. 4,2 Prozent weiterhin hoch ausfallen und könnten durch höhere Schulden der Bundesländer sogar deutlich steigen. „Wir sind mit dem Defizit noch weit davon entfernt, dass wir die Staatsschuldenquote auch nur stabilisieren – sie steigt weiter“, so Badelt.
„Unambitioniertes Ziel“
Für eine Stabilisierung wären Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig. Die Folge ist, dass die Schuldenquote Österreichs laut dem Fiskalratsbüro bis 2026 auf 83,3 Prozent des BIP steigen wird. Es bedürfe weiterer Maßnahmen, um das Defizit weiter runterzubringen. Das Ziel, das Budgetdefizit 2028 oder 2029 auf unter 3 Prozent zu drücken, sei „volkswirtschaftlich extrem unambitioniert“, konstatierte Badelt. Die Perspektive sei „weiter sparen, weiter sparen, weiter sparen!“ Damit sei man bei dem leidigen Thema Strukturreformen – Gesundheit, Förderungen, Föderalismus und Pensionen –, die seit Jahren von führenden Ökonomen im Land gefordert werden. Ohne Strukturreformen werde man „diesen teuflischen Selbststeigerungsmechanismus bei den Ausgaben nicht in den Griff bekommen.“ Daher betont Badelt in Richtung Regierung: „Wir werden langsam ungeduldig.“
Die Inflation mache die Budgetpolitik „extrem schwierig“, weil man daran gewöhnt sei, dass die Dynamisierungen am Verbraucherpreisindex erfolgen, erklärte Badelt. Obwohl Inflationsbekämpfung kein budgetpolitisches Instrument sei, dürfe man diese nicht außer Acht lassen, wenn man die Ursachen der Schwierigkeiten des Budgetdefizits angehen wolle. Umso wichtiger wäre es, dass der öffentliche Sektor alles von sich aus tue, um die Inflation nicht weiter steigen zu lassen. Das sei natürlich „eine Quadratur des Kreises“, weil die öffentlichen Haushalte in dieser Situation mehr Geld brauchen.
