Die aktuellen Herausforderungen in der Finanzpolitik skizzierte Finanzminister Magnus Brunner bei „Minister im Dialog“ der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Sein Fokus richtete sich unter anderem auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU stehe gerade jetzt vor großen Herausforderungen. „Unsere Konkurrenz sitzt in China und den USA. Daher ist es wichtiger denn je, die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen“, betonte Brunner vor 400 Raiffeisen-Kunden. Dazu brauche es vor allem den Abbau von Bürokratie und Überregulierung. „Anstatt neue Hürden aufzubauen und Verfahren in die Länge zu ziehen, müssen wir Unternehmen und Bevölkerung entlasten“, betonte der Finanzminister.
Um die globale Rolle Europas zu stärken, brauche es eine Vertiefung der Kapitalmarktunion: „Wir müssen Barrieren abbauen und den Zugang zu Kapital erleichtern bzw. privates Kapital mobilisieren. Denn der Staat wird Zukunftsthemen, wie beispielsweise den digitalen Wandel, nicht allein finanzieren können“, so Brunner weiter.
„Wirtschaft befreien“
Auch für RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller sind der Abbau von Bürokratie und das Zurückfahren der Überregulierung die wichtigsten Punkte, damit Österreich und der gesamte europäische Wirtschaftsraum international wettbewerbsfähig bleiben können. Sein Appell: „Die Politik muss sich in Zukunft wieder verstärkt dem Abbau der bürokratischen Hürden widmen. Die Wirtschaft muss befreit werden, denn Überregulierung bremst das wirtschaftliche Wachstum. Wir müssen uns unserer Stärken wieder mehr bewusst werden und darauf vertrauen, dass sich der Markt selbst regulieren kann.“
Finanzminister Magnus Brunner bekräftigte darüber hinaus, dass die Bundesregierung trotz globaler Krisen viel Positives auf den Weg gebracht habe. Dazu zählten die ökosoziale Steuerreform, die Senkung der Körperschaftsteuer, das Start-up-Paket sowie die Abschaffung der kalten Progression. Letztere ist Brunner zufolge aber noch zu wenig in der Bevölkerung angekommen: „40 Jahre wurde darüber diskutiert, jetzt haben wir sie endlich umgesetzt. Für die Steuerzahler bringt sie 2024 eine Ersparnis von rund 3,6 Milliarden Euro. Wenn man so möchte, bedeutet das jedes Jahr automatisch eine riesige Steuerreform.“
Einen weiteren Punkt aus dem Regierungsprogramm, den Finanzminister Brunner gerne noch in dieser Legislaturperiode umsetzen würde, ist das Vorsorgekonto. Dieses Instrument verknüpft mit einer Behaltefrist soll Investitionen in die private Vorsorge steuerlich begünstigen. „Ziel ist es, Anreize für langfristige Investments zu schaffen. Einerseits möchten wir damit das Thema Vorsorge vor den Vorhang holen, andererseits würde damit auch der Kapitalmarkt angekurbelt werden“, so Brunner. Um eine Steuerbefreiung zu erhalten, wäre das Vorsorgekonto auf zumindest zehn Jahre ausgelegt und könnte sowohl mit Aktien und Anleihen, aber auch mit Fonds befüllt werden.
Positiv hob Brunner auch den österreichischen Bankensektor hervor: „Die österreichischen Banken haben ihre Hausaufgaben nach der Finanzkrise 2008 gemacht. Sie sind sehr stabil, was an einer Verbesserung ihrer Kapitalisierung und Widerstandsfähigkeit liegt.“
Kritik an Digitalem Euro
Skeptisch zeigten sich sowohl Finanzminister Brunner als auch Generaldirektor Schaller gegenüber Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung des Digitalen Euro. Brunner: „Solange ich keinen Mehrwert erkennen kann, wüsste ich nicht, wozu wir einen Digitalen Euro brauchen.“ Ebenfalls kritisch äußerte sich Schaller: „Hier soll von der Europäischen Zentralbank offensichtlich mit einem Riesenaufwand eine parallele Zahlungsinfrastruktur aufgebaut werden, die aus meiner Sicht keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber den aktuell bestehenden Bezahlmöglichkeiten hat.“
Außerdem sei es äußerst bedenklich, dass die EZB damit eine Infrastruktur errichten würde, die es ihr ermöglicht, Aufgaben von „normalen“ Banken zu übernehmen. „Wenn sich die EZB als Konkurrenz für die Banken positioniert, kann das das gesamte Bankensystem in Gefahr bringen“, warnt Schaller. Darüber hinaus sei es demokratiepolitisch zu hinterfragen, wenn die technische Entwicklung beim Digitalen Euro schon sehr weit fortgeschritten ist, bevor auf politischer Ebene genaue Regelungen getroffen worden sind – beispielsweise, was die Gewährleistung der Anonymität anbelangt.
