Handelskonflikte, Übernahmepläne für Grönland, das Pulverfass Naher Osten und nicht zuletzt der weiter brodelnde Ukraine-Krieg – vor diesem Hintergrund hat das Verteidigungsministerium (BMLV) das „Risikobild 2026“ vorgestellt. Die Publikation wird seit 2015 von der Abteilung Verteidigungspolitik und Strategie veröffentlicht, um über die Sicherheitslage zu informieren und für Österreich relevante Risiken aufzuzeigen.
„Die Welt wird unsicherer und unberechenbarer, aber auch imperialistischer und darwinistischer“, sagte BMLV-Generalsekretär Arnold Kammel bei der Präsentation im Raiffeisen Forum in Wien. Für Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gelte es daher, „das Wichtigste“ sicherzustellen: „Dass wir weiterhin in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können.“ Die Erhöhung der umfassenden Verteidigungsbereitschaft in Österreich sei kein Selbstzweck, sondern eine bewusste Reaktion auf die gewachsenen Bedrohungslagen. Tanner verwies auf das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, „das höchste Budget, das wir jemals hatten“, sowie auf den Aufbauplan 2032+ des Bundesheeres. Dazu gehöre auch, die personelle Ebene in die richtige Richtung zu bringen“, meinte sie mit Blick auf die Reformpläne der Wehrpflicht. Tanner nahm alle politischen Parteien in die Verantwortung, „dass wir auch personell die modernste und stärkste Armee werden, die es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat“. Dies sei angesichts globaler Geschehnisse „schlichtweg notwendig“.
Hausherr Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Bundesheeres, Generalmajor und Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV), unterstrich, dass die Republik insgesamt verteidigungsfähig und resilienter werden müsse, was auch ökonomische Auswirkungen habe: „Gerade in einer Zeit von Polykrisen ist es für die Wirtschaft wichtig, Anhaltspunkte von Experten zu bekommen, um Risiken zu vermeiden.“
„Ende der Ordnung?“ lautet der fragende Titel des diesjährigen Risikobildes – um von Generalmajor Ronald Vartok so beantwortet zu werden: „Wir stehen vor dem Beginn einer extrem konfrontativen Weltordnung. Die Stärke des Rechts wird derzeit unweigerlich durch den neuen Grundsatz des Rechts des Stärkeren ersetzt.“ Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, sich weiterhin auf eine regelbasierte, liberale, demokratisch ausgerichtete Weltordnung verlassen zu können.
„Wir haben Krieg in Europa“
Das Risikobild definiert drei dominierende Großmächte mit „imperialistischen Ambitionen“: Die USA, China und Russland, während die EU außen vor stehe. Das zeige sich etwa daran, dass die Union als Ganzes bei den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien an Kiew keine Rolle spiele. Engagiert seien einzelne europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien. „Um es klar auszusprechen: Wir haben Krieg in Europa“, betonte Vartok und warnte vor einem Gewöhnungseffekt. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa.
Der Krieg habe eine weitere internationale Tragweite: Russland bezieht Waffen aus China, dem Iran sowie aus Nordkorea, dessen Soldaten auch direkt im Kampf involviert sind. „Nordkoreanische Streitkräfte gewinnen an Einsatzerfahrung in einem modernen Gefechtsbild und setzen damit Südkorea unter Zugzwang“, so Vartok. In Europa nehme indes die Bedrohung durch Drohnen zu, wie Vorfälle in den skandinavischen und baltischen Staaten, Belgien, Deutschland und den Niederlanden zeigen. Laut Vartok sei die Frage nicht ob, sondern wann auch Österreich Ziel von Drohnen sein wird: „Insbesondere internationale Großveranstaltungen wie der heuer in Wien ausgetragene Eurovision Song Contest bieten eine attraktive Angriffsfläche.“
Nationale Resilienz steigern
Ein weiteres Risiko sei das unilaterale Agieren der USA, aus deren Sicht die EU als „stärkster Binnenmarkt“ eine Gefahr darstelle, so Vartok: „Deswegen ist es die Ambition insbesondere auch Donald Trumps und seiner Berater, die EU in ihrer Kohäsion zu erschüttern.“ Unterwürfigkeit sei dagegen kein probates Mittel – Europa müsse eine „Europe together“-Politik als Antwort auf Trumps „America first“ entwickeln.
Eine Gefahr sieht das Risikobild ebenso in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. So müsse sich Europa auf „zunehmende Migrationsströme im Bereich der irregulären Migration einstellen“, sagte der Generalmajor. Migration zu „triggern“, sei Teil der hybriden Kriegsführung. Manipulationen und ähnliche Maßnahmen mit dem Ziel, Vertrauen in die eigene Regierung zu schwächen, würden zunehmen. Cyberangriffe, unter denen Österreich bereits „immanent“ stehe, seien ein weiteres Risiko, wenngleich die Behörden derzeit noch in der Lage seien, diese abzuwehren.
„Österreich ist gefordert, im Rahmen der umfassenden Sicherheitsvorsorge massive Anstrengungen zur Steigerung der nationalen Resilienz zu unternehmen“, konstatierte Vartok. Denn die genannten Herausforderungen stünden nicht isoliert da, sondern beeinflussen einander – mit Effekten auf unterschiedlichen Ebenen. Der Aufbauplan des Bundesheeres mit einem Volumen von rund 16,8 Mrd. Euro solle dazu dienen, moderne Streitkräfte für den Anlassfall bereitzustellen.
