Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission hat kürzlich ihren Bericht vorgestellt. Laut ihrem Vorsitzenden, dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder, hat man sich mit nur einer Gegenstimme für das Modell „Österreich plus“ ausgesprochen, das acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht, anstatt der derzeitigen sechs Monate. Dieses erfülle die rasche militärische Reaktionsfähigkeit, wäre auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, so Hameseder.
„Es geht darum, die schnellste Möglichkeit zur Wiederherstellung des österreichischen Bundesheeres umzusetzen“, betonte er. Man habe Argumente aus allen Gesellschaftsschichten einfließen lassen, nun sei die Politik am Zug: „In einer Phase der Polykrisen ist politisches Handeln gefordert. Ein Nicht-Handeln ist aus unserer Sicht keine Option und würde in der Bevölkerung nicht verstanden werden.“
Drei Varianten ausgearbeitet
23 Experten aus Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens berieten seit Juni Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz. Am Ende stehen nun knapp 50 Empfehlungen, drei Modelle zur zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes sowie an die 40 Vorschläge für begleitende Anreizsysteme.
Beim zweiten Modell („Stufenmodell“) ist geplant, den Grundwehrdienst in seiner bestehenden Dauer unverändert zu lassen. Die für die volle Einsatzbereitschaft notwendige Truppenausbildung soll dann innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst in Form einer zweimonatigen Milizübung folgen. Zudem wären hierbei weitere Milizübungen von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Dieses Modell wäre laut Hameseder jedoch um 250 bis 300 Mio. Euro teurer als „Österreich plus“.
Die dritte Variante ist an das „Schweizer Modell“ angelehnt und sieht einen viermonatigen Grundwehrdienst vor. Danach erfolgen verpflichtend 140 Tage Milizübungen. Dies wird aber von der Kommission nicht favorisiert, da es nur mit einer Systemänderung einhergehen und erst nach dem Aufbauplan 2032+ in Angriff genommen werden könnte.
Fix ist, dass der Zivildienst bei einer Änderung des Wehrdienstes ebenfalls verlängert werden müsste, schließlich seien Präsenz- und Zivildienst „kommunizierende Gefäße“, sagte der Leiter der Zivildienstagentur, Ferdinand Mayer. Derzeit sei das Verhältnis 55 zu 45 Prozent. Auch ist vorgesehen, dass Zivildiener für den Krisenfall einen sogenannten „Bereitstellungsschein“ zu geplanten Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung erhalten.
Die Verlängerung des Wehr- und des Wehrersatzdienstes soll bereits mit Anfang 2027 erfolgen, wie Hameseder betonte. Im Idealfall soll eine politische Entscheidung noch im ersten Quartal fallen, spätestens jedoch mit Ende des zweiten Quartals.
Vorschläge mit Pflicht für Frauen
Zusätzlich wurden zwei „Entwicklungsmodelle“ konzipiert, die einen weitaus längeren Planungshorizont haben und von der europäischen Sicherheitslage, gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und der künftigen personellen Einsatzbereitschaft des Heeres abhängig sind. In beiden Varianten ist jedenfalls ein Wehrdienst auch für Frauen vorgesehen. Hier spricht sich Hameseder für eine Evaluierung im Jahr 2029 aus. Wenn die personelle Ausstattung nur über Männer dann nicht mehr möglich ist, „wird man handeln müssen“, so der Milizbeauftragte: „Es ist freilich nur ein Vorschlag.“ apa/red
