ÖRV-Info-Tagung: Plassnik über Europa-Politik und EU-Wahlen

Die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik referiert über Europa-Politik im Vorfeld der EU-Wahlen.

Ursula Plassnik
Ursula Plassnik © Sabine Klimpt

„27 Demokratien schreiben das Drehbuch für die EU“, beschreibt die nach Eigendefinition „leidenschaftliche Europäerin“ und ehemalige Botschafterin Ursula Plassnik die Komplexität der Europäischen Union. Dennoch führe kein Weg an einer handlungsfähigen EU vorbei – „für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit“, betont Plassnik und nimmt allen Teilnehmern an der Info-Tagung sogleich das Versprechen ab, am 9. Juni auch zur EU-Wahl zu gehen, denn: „Demokratie ist kein Zuschauersport.“ Schließlich gehe es um die „Selbstbehauptung Europas – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich“.

Dies umso mehr, zumal die Welt rund um Europa „ungemütlich“ geworden sei: der Druck aus China verstärke sich; neue Bedrohungslagen durch den Nahostkonflikt entstehen; die Pandemie habe die Verletzlichkeit Europas gezeigt; und der globale Süden stehe vor einer ungewissen Entwicklung. 

Daher sei die EU vor allem in der Sicherheitspolitik – vor allem seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine – „gefordert wie nie“, sagt Plassnik, die davon ausgeht, dass die Themen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit daher auch den EU-Wahlkampf dominieren werden, wenngleich auch die Themen Migration und Klima eine bedeutende Rolle spielen werden. Klar sei jedenfalls für Plassnik: „Wir haben es selbst in der Hand, in welche Richtung Europa steuert.“ 

Viele Errungenschaften der EU – wie die Zollunion oder der Euro – seien uns selbstverständlich geworden, ergänzt ÖRV-Generalsekretär Johannes Rehulka. Raiffeisen habe schon bisher in Brüssel viel für seine Mitglieder erreicht. Wichtig sei, dass die EU auch in Zukunft handlungsfähig bleibe, sagt Rehulka und betont: „Raiffeisen war von Beginn an Brückenbauer in die europäische Welt. Wir brauchen Europa – für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.“