Unternehmertum vs. Regulierung

Eine prominente Expertenrunde diskutierte auf Einladung von Raiffeisen Continuum über Unternehmertum in Europa.

Frei nach dem Motto „Kultur trifft Banking“ hat anlässlich der Generalprobe des diesjährigen Sommernachtskonzerts Raiffeisen Continuum, die auf Nachfolgelösungen für kleine und mittlere Unternehmen spezialisierte Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI), die Tradition fortgesetzt und erneut zum Pre-Concert-Empfang in den Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn geladen. Mehr als 200 Gäste waren der Einladung der beiden Raiffeisen Continuum-Geschäftsführer Boris Pelikan und Andreas Fleischmann gefolgt, darunter zahlreiche Vertreter von Raiffeisen Landesbanken und Raiffeisenbanken sowie Kunden und Unterstützer der RBI-Tochter. 

Nach einer spannenden Keynote von Europa-Ministerin Karoline Edtstadler über Unternehmertätigkeit in der EU und was es brauche, um das europäische Lebensmodell zu schützen, folgte eine hochkarätig besetzte Paneldiskussion zum Thema „Kann man in der Europäischen Union noch unternehmerisch tätig sein?“. Als Diskutanten mit dabei waren neben Edtstadler auch Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, der Abgeordnete zum EU-Parlament Lukas Mandl sowie der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV), Johannes Rehulka.  

Während Edtstadler betonte, dass es notwendig sei, Hürden in der EU durch mehr Harmonisierung abzubauen, Subsidiarität zu ermöglichen und gleichzeitig die wesentlichen Dinge auf EU-Ebene zu regeln, warnte Schüssel davor, dass das „unglaubliche Friedensprojekt EU“, das gerade für Österreich enorm positive Effekte gebracht habe, nicht drohe zurückzufallen. „Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrechterhalten können“, ist der Ex-Kanzler sicher. 

Als ehemalige Ministerin und EU-Abgeordnete mit vielen Jahren Erfahrung auf dem Brüsseler Parkett gestand Köstinger ein, dass die EU vor allem bei der Regulatorik „manchmal auch über das Ziel hinaus geschossen“ habe, wodurch der globale Wettbewerb leide. So habe man bei Basel III das angelsächsische System als Basismodell genommen, was dem Regionalbankwesen jedoch keinesfalls entspreche und so das Kerngeschäft von Regionalbanken teilweise behindert worden sei. 

Wie ein dezentraler Sektor wie Raiffeisen in Brüssel wahrgenommen und verstanden wird, erläuterte ÖRV-Generalsekretär Rehulka: „Raiffeisen ist sehr divers aufgestellt – mit der RBI als börsennotierten Konzern und einer Bilanzsumme von circa 200 Mrd. Euro auf der einen Seite und den Landesbanken und Raiffeisenbanken vor Ort auf der anderen Seite. Diese Struktur gebe es nur in Österreich, Deutschland und teilweise in Südtirol und müsse auch immer wieder in Brüssel erklärt werden. Sie zeichne sich dadurch aus, dass Menschen vor Ort entscheiden und nicht eine ferne Zentrale. Um mit diesen speziellen regionalen Strukturen in Brüssel reüssieren zu können, müsse man „schnell, inhaltlich bestens vorbereitet und gut vernetzt sein“, weiß Rehulka.

Für demokratiepolitisch bedenklich hält der ÖRV-Generalsekretär, dass immer mehr Entscheidungen an EU-Behörden ausgelagert und nicht mehr von gewählten Politikern getroffen werden, was ebenfalls zur Überregulierung beitrage. Auch bei den Nachhaltigkeitszielen zeige sich, dass die EU dem Thema zunächst mit Regulierungen wie der Taxonomieverordnung oder dem Lieferkettengesetz begegne, während die USA die Chancen sehen und Investitionen in Nachhaltigkeit massiv fördern.

AusgabeRZ24-2023

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