Wie entwickelt sich der Mietmarkt in Österreich?
Peter Weinberger: Die Nachfrage nach Mietobjekten ist groß, leider kann das Angebot nicht mithalten. Es wird derzeit schlicht zu wenig neu gebaut. Die Mieten werden daher wohl weiter steigen. Um die Mieten zu senken, bräuchten wir also dringend mehr Angebot.
Ende Juli hat der OGH seine Judikatur geändert und in einem Urteil klargestellt, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen zulässig sind. Sind Sie erleichtert?
Weinberger: Wir sehen es positiv, dass die vorhergehende Entscheidung korrigiert wurde und somit zumindest vorläufig Rechtssicherheit besteht. Wenn es dabei bleibt, was wir hoffen, würde sich vor allem die Planbarkeit für Vermieter und Investoren wieder verbessern. Das wäre ein wichtiges Signal gerade in Zeiten, in denen der Markt wieder mehr an Dynamik bekommt.
Die hohe Inflation der vergangenen Jahre hat eine Diskussion über Wertsicherungsklauseln entfacht. Warum ist die Indexierung für die Immobilienwirtschaft so wichtig?
Weinberger: Bei der Indexierung von Mieten geht es ja nicht darum, dass sich Vermietende ein „Körberlgeld“ verdienen: Den Mietpreisanpassungen stehen konkrete Preissteigerungen gegenüber, für Ausgaben, die zur Erhaltung der vermieteten Gebäude notwendig sind. Nimmt man den Vermietenden die Möglichkeit, Mietpreise an steigende Kosten anzupassen, könnten Erhaltungsmaßnahmen nicht im ausreichenden Umfang durchgeführt werden – mit negativen Folgen für die Wohnqualität der Mieter.
An welche negativen Konsequenzen denken Sie?
Weinberger: Vermietete Gebäude könnten also nicht mehr ausreichend saniert und gewartet werden, die Qualität der Mietwohnungen würde sinken. Gleichzeitig würde das einen massiven Wertverlust der Mietobjekte bedeuten. Viele Vermieter würden sich in der Folge aus dem Markt zurückziehen, mit negativen Auswirkungen auf das Angebot an Mietwohnungen, was wiederum die Mieten nach oben treiben würde, denn die Nachfrage ist ungebrochen hoch.
Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) schlägt einen eigenen Wohnkostenindex für die Berechnung der Mieterhöhungen vor, um die wirtschaftliche Lage in der Branche besser abzubilden als der die reinen Inflationsdaten. Wäre das sinnvoll?
Weinberger: Aus meiner Sicht ist eine Berücksichtigung der tatsächlichen Bau- und Sanierungskosten bei der Mietpreisindexierung jedenfalls fair und sinnvoll.
Die Regierung hat angekündigt, bis Herbst eine Lösung für Miet-Wertsicherungen finden zu wollen. Was wäre dabei grundsätzlich zu beachten?
Weinberger: Bisher konnten Indexierungen von Mieten zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Eine gesetzliche Regelung der Indexierung wäre juristisch gesehen ein Novum. Solange dadurch aber Rechtssicherheit gewährleistet und eine ausreichende Erhaltung der Mietobjekte ermöglicht wird, wäre eine solche Regelung zu begrüßen.
Außerdem will die Regierung Regeln für Wertanpassungen auch für freie Mietverhältnisse auf den Weg bringen. Was würde dieser Schritt für den Miet- und Immobilienmarkt bedeuten?
Weinberger: Der Markt für Neubauten beginnt sich gerade leicht zu erholen. Mit einem Mietpreisdeckel für freie Mieten würde man diesen zarten Aufwärtstrend abwürgen. Investoren würden das Interesse am heimischen Immobilienmarkt verlieren, die Bauleistung noch stärker zurückgehen – mit gravierenden negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Immerhin steht die Bau- und Immobilienbranche insgesamt für rund ein Drittel der heimischen Wirtschaftsleistung.
