FMA beharrt auf Regeln der KIM-Verordnung

Nach dem Auslaufen der Verordnung will die Behörde die Regeln auf Einzelbankebene weiterhin monitoren. Auch ein neuer Kapitalpuffer wird angedacht.

Für 2025 sieht die Finanzmarktaufsicht (FMA) „große und zum Teil immer schwerer einschätzbare Herausforderungen“ auf den Finanzsektor zukommen. Im Rückspiegel wurden diverse Krisen der vergangenen Jahre zwar „sehr gut“ überstanden, angesichts der momentanen Lage und des Blicks nach vorne erweist sich diese Einschätzung aber als vordergründig, erklärt FMA-Vorstand Eduard Müller bei der Vorstellung der Aufsichts- und Prüfschwerpunkte für das kommende Jahr.

„Wir stecken in einer handfesten Wirtschaftskrise“, sagt Müller mit Blick auf die steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmenden Insolvenzen und die hohe Staatsverschuldung. All das offenbare strukturelle Schwächen der Wirtschaft. Dennoch sei der österreichische Finanzmarkt „resilient und robust“ aufgestellt. Im Schnitt haben die heimischen Banken eine harte Kernkapitalquote in Höhe von 17,6 Prozent und liegen damit über dem europäischen Schnitt. Ihre Ertragskraft befinde sich auf einem Rekordniveau und die Rendite liege mit 1,2 Prozent der Bilanzsumme ebenfalls deutlich über dem Euro-Schnitt (0,7 Prozent).

Auch die Versicherungen seien gut aufgestellt. Sie erfüllen ihre Solvenzkapitalanforderungen (SCR) im Schnitt zu über 300 Prozent, so die FMA. Trotzdem warnt Müller davor, dass sich die Risiken für den Finanzsektor weiter aufbauen. So seien die notleidenden Kredite (NPL-Quote) in den vergangenen zwei Jahren von 2,0 auf 2,7 Prozent der Gesamtkredite „dramatisch“ angestiegen. Und angesichts der Zinswende dürften die Bankgewinne in Zukunft geringer ausfallen. 

Fokus bleibt auf Immobilien

Angesichts dieser herausfordernden Wirtschaftslage will die FMA ihr Augenmerk im kommenden Jahr unter anderem auf Risiken der Immobilienfinanzierung legen, betont FMA-Vorstand Helmut Ettl. Auch wenn die umstrittene KIM-VO, die den Banken verpflichtende Vergabestandards für private Wohnraumfinanzierung vorschreibt, mit Mitte 2025 auslaufen wird, will die Behörde deren Standards – mindestens 10 Prozent Eigenkapital, höchstens 40 Prozent Schuldendienst sowie eine maximale Laufzeit von 35 Jahren – weiterhin auf Einzelbankebene monitoren. Sollten Banken davon massiv abweichen, müssen sie mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen. 

Darüber hinaus wird auch über einen eigenen sektoralen Kapitalpuffer für die private Wohnraumfinanzierung nachgedacht. So gebe es in diesem Bereich eine im Vergleich mit anderen Finanzierungen relativ geringe Eigenmittelunterlegung seitens der Banken, erklärt Ettl. Sollten sich die Kreditvergabestandards verschlechtern, müssten für solche Finanzierungen künftig höhere Eigenmittel vorgeschrieben werden. Ihr Maßnahmenbündel will die FMA dem Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) im ersten Quartal 2025 vorlegen.

Einen starken Anstieg der NPL-Quote beobachtet die FMA auch im Bereich der Gewerbeimmobilien als Folge von Insolvenzen, Umschuldungen und Restrukturierungen. Bedenklich sei es insbesondere, wenn regionale Banken gewerbliche Immobilienkredite außerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches in einem erheblichen Umfang vergeben, so Ettl. Der vom FMSG empfohlene sektorale Systemrisikopuffer soll 1 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva gewerblicher Immobilienfinanzierungen dazukommen. Das bedeute ein zusätzliches Kapitalerfordernis von rund 700 Mio. Euro für den Bankensektor. „Das ist bei der Gewinnlage der österreichischen Banken durchaus einfach zu bedecken“, meint Ettl mit Verweis auf das Fast-Rekordergebnis des Bankensektors.

Ruf nach Bürokratieabbau

Bei den Banken stoßen diese Pläne auf Unverständnis. „Wir haben gerade bei Wohnimmobilienfinanzierungen nach wie vor sehr niedrige Ausfallsraten. Die Ankündigungen der Aufsicht bei der Einführung der KIM-VO haben sich daher in diesem Bereich nicht bestätigt. Was wir jetzt brauchen, ist wieder eine Aufbruchstimmung für mehr Wachstum und Wohnraumschaffung sowie ein Zurückfahren von Bürokratie. Zusätzliche Regulatorik würde die aktuelle Wirtschaftskrise dagegen nur unnötig verlängern“, betont Johannes Rehulka, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes und Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken.

AusgabeRZ50-2024

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