ÖRV-Impulse: „Wirtschaft und Politik leben in Parallelwelten“

Eine hochkarätige Expertenrunde ging der Frage nach, inwieweit die Wirtschaft Spielball der Politik ist.

„Wirtschaft und Politik bzw. die jeweils handelnden Akteure leben in Parallelwelten“, stellte der Politik- und Kommunikationsexperte Peter Filzmaier gleich zu Beginn der jüngsten Ausgabe der vom Fachverband der Raiffeisenbanken veranstalteten Gesprächsreihe „Impulse“ klar. Man unterscheide sich gänzlich in der Denkweise: Während das Wesen der Wirtschaftswelt die Gewinnmaxime ist, so sei es die Aufgabe der Politik, „Lebenszufriedenheit zu schaffen“, so Filzmaier. Konfliktlinien zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sieht der Experte vor allem bei den Gegensätzen Stadt/Land, arm/reich, öffentlich/privat bzw. mehr oder weniger Staat.

Wirtschaftspolitik befindet sich hierzulande laut Filzmaier jedenfalls in der Krise. Das zeige auch eine aktuelle Umfrage, bei der doppelt so viele Befragte wie vor fünf Jahren die Entwicklung Österreichs negativ sehen. Das Vertrauen in Politiker sei ebenfalls am Tiefpunkt, weiß Filzmaier: „Politiker rangieren hinter Versicherungsvertretern und Autoverkäufern am unteren Ende der Skala – weniger als jeder Zehnte vertraut Politikern.“ 

Unter EU-Schnitt

Margit Schratzenstaller-Altzinger, Senior Economist am WIFO, betrachtete die Position Österreichs als Wirtschaftsstandort und stellte Maßnahmen zur Diskussion, die notwendig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1 Prozent für 2025 liege Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt. Für klassische Konjunkturpakete sei daher derzeit nicht der geeignete Zeitpunkt. „Jetzt ist die Zeit für strukturelle Reformen, im privaten wie im öffentlichen Bereich“, brachte es die Expertin auf den Punkt. So sollte die künftige Regierung den Fokus auf Bürokratieabbau, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kostenschonende Konjunkturbelebungsmaßnahmen legen. 

Ex-Finanzminister Josef Pröll gab spannende Einblicke in den Arbeitsalltag eines Politikers im Vergleich zu seiner jetzigen Rolle als Generaldirektor von Leipnik-Lundenburger, speziell den Entscheidungsfindungsprozess betreffend: „Im Gegensatz zu Unternehmen sind Entscheidungen in einer Demokratie immer auf Kompromisse angewiesen“, stellte Pröll klar. Dies werde jedoch von der Gesellschaft negativ beurteilt, weil damit alle Verhandlungspartner das Gesicht verlieren. Ziel sollte sein, wieder zu einer größeren Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft zu kommen. 

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas betonte, wie wichtig Mut und Durchhaltevermögen sind, um als Politiker auch unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen umzusetzen.

AusgabeRZ46-2024

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