Die Raiffeisen Bank International (RBI) und ihre russische Tochter AO Raiffeisenbank wollen in Österreich eine Schadenersatzklage gegen die Rasperia Trading Limited (Rasperia) in Höhe von rund 3,15 Mrd. Euro einbringen. Ziel ist es, nach einer möglichen Freigabe auf die in Österreich eingefrorenen Vermögenswerte von Rasperia zuzugreifen.
Hintergrund ist ein Urteil eines russischen Gerichts. Dieses hat eine Unterlassungsverfügung erlassen, die untersagt rechtliche Schritte gegen Rasperia außerhalb Russlands einzuleiten. Gemäß dieser Verfügung darf die RBI und ihre russische Tochterbank aber in Österreich eine Schadenersatzklage gegen Rasperia in Höhe von bis zu 2,85 Mrd. Euro einreichen, ohne eine gerichtliche Strafe auszulösen.
Da sich das Risiko für die Bank damit erheblich verringert habe, werde nun die Klage eingereicht. Mit dem Ziel, auf die in Österreich wegen der EU-Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerte von Rasperia zuzugreifen. Dabei geht es um 28,5 Millionen STRABAG SE-Aktien sowie Dividenden für die Geschäftsjahre ab 2021 und einer Barausschüttung. Die AO Raiffeisenbank wird im österreichischen Verfahren Zweitklägerin sein.
Der Vorstand der RBI sieht nach eigenen Angaben gute Erfolgsaussichten für das Verfahren. Mit Erlösen aus einer möglichen Vollstreckung rechnet die Bank innerhalb von sechs bis zwölf Monaten. Die Rechtsstreitigkeiten und damit verbundene Maßnahmen könnten den RBI-Konzern ohne Russland im Jahr 2026 bis zu rund 150 Mio. Euro kosten.
