Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat im Rechtsstreit in Österreich gegen den von der EU sanktionierten Strabag-Eigentümer Rasperia Trading Limited gewonnen. Das vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen erlassene Urteil, das der Bank einen Schadenersatz in Höhe von 3,15 Mrd. Euro zuerkannt hat, ist nun rechtskräftig.
Die Bank hat jetzt im Einklang mit europäischen Sanktionsbestimmungen die Chance, die Freigabe von Rasperia-Vermögen in Österreich zu beantragen. Darunter befinden sich insbesondere die eingefrorenen 28,5 Millionen Strabag-Aktien, daraus resultierende Dividendenzahlungen für die Geschäftsjahre ab 2021 sowie eine Barausschüttung aus der Kapitalherabsetzung der Strabag SE im März 2024. Die RBI werde als nächsten Schritt bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zuständiger Sanktionsbehörde einen Antrag auf Freigabe der Strabag-Aktien stellen, um den Schadenersatzanspruch gegen Rasperia zu vollstrecken, teilte die Bank mit. Zur Erinnerung: Mit dem nun gewonnenen Prozess in Wien will die Bank einen Schaden kompensieren, der ihr durch mehrere Gerichtsverfahren in Russland gegen Rasperia entstanden ist.
Nach einem Antrag bei der FMA wäre jedenfalls innerhalb von wenigen Monaten mit einer Entscheidung zu rechnen. Folgt die Behörde dem RBI-Antrag, werden die Strabag-Aktien zur Verwertung freigegeben. Diese sollen dann über eine Investmentbank verkauft werden. RBI-CEO Michael Höllerer sprach von einem „sehr wichtigen Schritt“. apa/lov
