„Wir leben in turbulenten Zeiten. Und zwar nicht nur, wenn man seinen Führerschein verliert“, eröffnete Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen, seine Rede im Stadttheater Wels. Die Anspielung auf den vorübergehenden Verlust seines Führerscheins brachte dem studierten Juristen einige Lacher im Saal ein. Doch dann wurde es schnell ernst: „Die Welt ist im Umbruch. Vor wenigen Jahren sprachen wir über Globalisierung und Finanzmarktstabilität, heute sind Versorgungssicherheit und Energieabhängigkeit die bestimmenden Themen“, sagte Brunner. Und immer stelle sich die Frage: „Wie stark sollte der Staat in Krisenzeiten eingreifen?“ Der Finanzminister betonte: „Ich will es nicht schönreden, es ist uns nicht alles gelungen. Aber wir haben uns nicht weggeduckt.“
Die Raiffeisenbank Wels hatte den Bundesminister für Finanzen zur Veranstaltungsreihe „Minister im Gespräch“ eingeladen, um über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen zu diskutieren. „Wels ist die Hauptstadt der Familienbetriebe, die Wirtschaft ist resilient. Und wir hoffen, dass diese Widerstandskraft künftig nicht zu sehr auf die Probe gestellt wird“, sagte Günter Stadlberger, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenbank Wels, mit Blick auf die kommenden Jahre.
Das bewegendste Thema des vergangenen Jahres sei die Inflation gewesen. Die habe in Österreich eine „unangenehme Höhe“ erreicht. „Mit den EZB-Leitzinsen sind auch jene Zinsen gestiegen, die für Sparer relevant sind. Es könnte sein, dass heuer die Zinsen nun wieder die Inflationsrate schlagen. Und wir könnten als Bank unseren Kunden wieder reale Zinsen zahlen“, sagte Stadlberger.
Inflationstreiber Tourismus
Dem Thema Inflation widmete der Bundesminister für Finanzen in Wels viel Zeit. Ein Grund für die hohe Inflation sei der österreichische Warenkorb, der stark von Dienstleistungen geprägt sei. „Tourismus spielt in Österreich eine enorme Rolle, das treibt die Inflation an“, so Brunner. Zudem gebe es in Österreich neben Belgien die höchsten Lohnabschlüsse in Europa. Auch das treibe die Inflation. Aber was kann ein Staat gegen die Geldentwertung tun?
„Wir überlegen bei allen Maßnahmen, ob diese die Inflation erhöhen oder dämpfen“, sagte der Minister. So wirke die Strompreisbremse günstig auf das Inflationsgeschehen. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen haben die Inflation aber angetrieben, so Brunner. Der Finanzminister betonte: „Wir müssen zu einer fiskalischen Normalität zurückkehren.“ In Coronazeiten habe der Staat schnell Geld ins System gepumpt, um Unternehmen zu helfen. „Aber dieses generelle Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden. Der Staat kann nicht alle Krisen dieser Welt kompensieren.“
Anreiz zur Vorsorge
Ein Thema, das allen Beteiligten bei der anschließenden Podiumsdiskussion unter den Nägeln brannte, waren die Auswirkungen von Bürokratie und Überregulierung. Thomas Bründl, Geschäftsführer von Starlim Spritzguss aus Marchtrenk, sagte: „Uns überrollt eine Welle von Restriktionen. Wir müssen nicht nur entstauben, sondern entrümpeln. Sonst administrieren wir uns aus dem Markt heraus.“
Kritisch sieht Günter Stadlberger auch die neue Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung (KIM) der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Er könne die Intention zwar verstehen, denn „die Verordnung soll die Banken schützen“. Die beste Altersvorsorge sei aber ein Eigenheim. „Warum man das den Menschen so schwer macht, verstehen wir nicht.“ Der Finanzminister wurde deutlicher: „Von der FMA würde ich mehr Hirn erwarten.“ Die wirtschaftliche Situation habe sich mit den steigenden Zinsen geändert.
Um die Vorsorge steuerlich attraktiver zu gestalten, spricht sich Brunner für die Abschaffung der Kapitalertragsteuer (KESt) aus. Nach einer zehnjährigen Behaltefrist sollen die Kursgewinne steuerbefreit sein. Noch gibt es aber keine Mehrheit in der Koalition. „Wir nähern uns an“, so Brunner. Günter Stadlberger sieht das Vorhaben positiv: „Jede Maßnahme, die zur Stärkung der Eigenvorsorge motiviert, begrüßen wir Banken.“
