Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Dürrehilfspaket für die österreichische Landwirtschaft mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 240 Mio. Euro geeinigt. Das Paket umfasst drei konkrete Unterstützungsansätze und richtet sich sowohl an versicherte als auch an unversicherte Betriebe.
Größter Baustein ist die Entlastung in der Sozialversicherung in Höhe von 140 Mio. Euro. Konkret werden für zwei Monate für alle landwirtschaftlichen Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge erlassen. Diese Maßnahme ist gegenfinanziert durch eine Reduktion der Hebesätze bis 2031.
Zudem werden 25 Mio. Euro aus den Budgetmitteln des Landwirtschaftsressorts umgeschichtet, um Zinszuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und Stundungen von Agrarinvestitionskrediten zu ermöglichen. Weitere 25 Mio. Euro werden von den Bundesländern dafür bereitgestellt. Damit wird dringend benötigte Liquidität auf den Höfen geschaffen.
Um einen Anreiz zur Versicherung zu schaffen, werden die öffentlichen Prämienzuschüsse in der Dürreversicherung der Österreichischen Hagelversicherung einmalig 2027 von 55 auf 65 Prozent erhöht. Auch bei Neueintritten in diesem Jahr kommt es zu Zuschüssen. Insgesamt geht es um eine Summe von 50 Mio. Euro, finanziert durch Bund und Länder.
Rasche und wirksame Hilfe
„Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser katastrophalen Situation nicht im Stich. Für uns war klar, dass wir so lange verhandeln, bis wir eine tatsächliche Lösung erzielen. Wenn eine historische Dürre Existenzen bedroht, braucht es rasche und wirksame Hilfe. Deshalb unterstützen wir gezielt dort, wo es jetzt am notwendigsten ist. Gleichzeitig bleibt das bewährte System der Hagelversicherung eine zentrale Absicherung, das wir mit den notwendigen Anreizen weiter ausbauen wollen. Diese zusätzliche Unterstützung braucht es, damit die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gesichert bleibt“, so Agrarminister Norbert Totschnig.
„Die Dürre wird das Budget 2026 belasten, sowohl durch die wirtschaftlichen Folgen als auch durch die Liquiditätshilfen“, so Finanzminister Markus Marterbauer. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Budgetpfad dennoch eingehalten werden kann.
Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die extreme Trockenheit hat in der heimischen Landwirtschaft historische Schäden verursacht. Laut Hagelversicherung beläuft sich der Gesamtschaden bereits auf über eine Milliarde Euro.
Einigung auf Klimagesetz
Über die unmittelbaren Entlastungsmaßnahmen hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Dürrepakets darauf verständigt, zentrale umwelt- und klimapolitische Vorhaben voranzutreiben. Österreich soll demnach 2040 klimaneutral sein. Für Industrie und Energieproduktion soll weiterhin das Jahr 2050 mit dem Zwischenziel von 90 Prozent Reduktion bis 2040 gelten.
Das Ziel wird klar gesetzlich verankert. Ein interministerielles Klima-Kabinett soll eingerichtet werden, in dem alle mit der Materie betrauten Minister bis Ende 2027 gemeinsam einen Klimafahrplan entwickeln, der dann durch die Bundesregierung beschlossen wird. Dieser soll aufzeigen, mit welchen konkreten Maßnahmen das Klimaziel der CO2-Neutralität 2040 erreicht werden wird. Darin müssen Sektorziele, klare Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festgehalten werden.
Auch Raiffeisen Österreich hat mit konkreten Hilfsmaßnahmen betroffenen Betrieben rasch und unbürokratisch unter die Arme gegriffen. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern Tag für Tag unsere Lebensmittelversorgung, pflegen unsere Kulturlandschaft und tragen wesentlich zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität im ländlichen Raum bei. Raiffeisen ist über seine Genossenschaften eng mit der Landwirtschaft verbunden. Deshalb ist für uns klar: Wenn unsere bäuerlichen Betriebe Unterstützung brauchen, stehen wir an ihrer Seite und übernehmen Verantwortung“, betont Generalanwalt Erwin Tinhof.
„Jetzt zählt, dass Hilfe rasch und direkt bei den Betrieben ankommt. Genau darauf sind unsere Maßnahmen ausgerichtet: Liquidität sichern, finanzielle Engpässe überbrücken und gemeinsam mit den Betrieben individuelle Lösungen finden“, ergänzt ÖRV-Generalsekretär Johannes Rehulka.
