Agrarpolitik: Weichenstellung im Sinne der Bauern

2025 scheint das Jahr der politischen Veränderung – nicht nur in Österreich angesichts der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen, auch die neue EU-Kommission steht am Beginn ihrer Funktionsperiode bis 2029. Im Fokus steht dabei auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Strategie für die Zukunft von Land- und Forstwirtschaft sowie für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Green Deals gilt zwar noch bis 2027, aber schon heuer sollen die ersten inhaltlichen Weichen für die Zeit danach gestellt werden. 

Angesichts dessen hat Österreichs Agrarspitze im Rahmen der „Grünen Woche“ in Berlin ihre Vorstellungen für die künftige EU-Agrarpolitik skizziert. „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Forstwirtschaft muss wieder an erster Stelle stehen und Bürokratie Stück für Stück abgebaut werden“, forderten Agrarminister Norbert Totschnig, Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger und Bauernbund-Präsident Georg Strasser unisono.

Weil im Sommer der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU erwartet wird, steht für Totschnig die Sicherung des EU-Agrarbudgets an erster Stelle: „Leistungen, die bestellt werden, müssen auch bezahlt werden.“ Ebenso brauche es Kontinuität in den Programmen und Planungssicherheit für die Bauern, betonte der Minister. Im Sinne sicherer Einkommen für Landwirte sprach er sich deshalb auch gegen eine Kürzung von Direktzahlungen aus.

Schlankes Regelwerk

Großen Wert legt Totschnig auf einen Abbau der EU-Bürokratie anstelle von „Regulierungswahn“. Das Legislativpaket des Green Deals bringe in den kommenden fünf Jahren bis zu 500 Detailregulierungen, wovon die Land- und Forstwirtschaft besonders betroffen sein werde. Durch gemeinsame Anstrengungen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten sei es bereits gelungen, eine Vereinfachung der GAP zu erwirken. Totschnig nannte in diesem Zusammenhang etwa die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung oder die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes. „Dieser Weg muss auf EU-Ebene und nationaler Ebene konsequent weitergeführt werden.“

Entsprechend begrüßte Totschnig auch Ansagen von Ursula von der Leyen, in den kommenden Jahren für Deregulierung und Entbürokratisierung sorgen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin verspricht etwa auch eine 25-prozentige Reduktion von Berichtspflichten. Für Totschnig sei darüber hinaus ein „Fitness-Check“, sprich eine Überprüfung der zuletzt beschlossenen sowie noch nicht beschlossenen Rechtsakte der EU nötig, beispielsweise die Waldmonitoring-Verordnung oder die Bodengesundheitsrichtlinie. 

Zugleich betonte der Politiker, dass man keineswegs einen Kahlschlag bei Umwelt- und Qualitätsstandards anstrebe: „Es geht uns um ein schlankes und effizientes Regelwerk, das die Betriebe stärkt und gleichzeitig hohe Standards ermöglicht.“

Noch deutlicher in seinen Forderungen wurde LKÖ-Präsident Moosbrugger. Auch er pochte auf eine Kurskorrektur in Sachen Bürokratie und plädierte für mehr Hausverstand: „Die EU soll den Föderalismus ernst nehmen, sich um große Themen kümmern und nicht überall reinpfuschen.“ Überbordende Regulierung gefährde die Akzeptanz der EU-Mitgliedschaft – die Union habe in den vergangenen Jahren übersehen, dass damit Skepsis bei den Bürgern gefördert wurde.

Kein Kaputtsparen

Nun wachse mit der neuen EU-Kommission in der Bauernschaft die Hoffnung, dass wieder ein „vernünftiger, praktikabler Weg“ in der europäischen Agrarpolitik eingeschlagen werde. Gleichzeitig dürfe es beim Budget „kein Kaputtsparen bei den Bauern“ geben. „Wer glaubt, seine Bauern finanziell auszuhungern, wird schnell selber verhungern“, betonte er in Berlin auch im Hinblick auf die heimische Regierungsbildung. Obwohl zuletzt von Einsparungen von 10 Mio. Euro beim Waldfonds sowie von 55 Mio. Euro durch die Auflösung von Rücklagen aus der ländlichen Entwicklungen die Rede war, werde es Totschnig zufolge jedoch „zu keinen spürbaren Kürzungen für die Landwirte kommen“.

Bauernbund-Präsident Strasser, der als ÖVP-Agrarsprecher Teil der Regierungsverhandlungen ist, sprach sich für eine Entlastung der Bauern in der Lebensmittelproduktion durch Unterstützungen bei den Betriebsmitteln aus: „Damit die vielfältigen Mehrleistungen der Land- und Forstwirtschaft für den Klima- und Umweltschutz auch abgegolten werden können, braucht es eine Wertanpassung von GAP-Mitteln, moderner Pflanzenschutz muss weiterhin möglich sein. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Regionalität und Qualität wollen wir ausbauen.“