Zwischen den Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 nahm sich Finanzminister Markus Marterbauer die Zeit, um im Rahmen der „Raiffeisen Impulse“ die aktuelle Lage des Staatshaushaltes zu diskutieren. Rund 150 Gäste waren der Einladung zur mittlerweile fünften Ausgabe der gemeinsamen Veranstaltungsreihe von Raiffeisen NÖ-Wien und des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV) gefolgt.
In seinem Eingangsstatement resümierte Marterbauer die Erfolge des eingeschlagenen Konsolidierungspfades. So lag das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2025 mit 4,2 Prozent sogar unter dem geplanten Wert von 4,5 Prozent, aber damit immer noch weit entfernt von der vorgegebenen EU-Grenze von 3 Prozent des BIP. Getragen wurde diese Entwicklung hauptsächlich von der wirtschaftlichen Erholung, aber auch von den Sanierungsmaßnahmen, die sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen umfassen. Rund ein Drittel der Maßnahmen betrifft die Einnahmenseite, um eine ausgewogene Lastenverteilung sicherzustellen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Im Sinne des Gerechtigkeitsprinzip soll eben jeder seinen Beitrag leisten.
Die konjunkturelle Entwicklung hätte für 2026 ein Defizit in Richtung 4 Prozent ermöglichen können, der Iran-Krieg hat die Aussichten aber getrübt, weshalb man weiterhin die ursprünglich prognostizierten 4,2 Prozent erwartet. Eine weitere Budgetsanierung steht also außer Frage, da ohne Gegenmaßnahmen ein deutlicher Anstieg der Staatsschuldenquote droht und damit die Zinszahlungen drastisch steigen würden. Geld, das man besser zu investieren wüsste.
Die aktuellen Budgetverhandlungen der Dreierkoalition gestalten sich zudem schwieriger, da die offensichtlichsten Maßnahmen bereits in der Vergangenheit getroffen wurden. Nun rücken strukturelle Fragen in den Fokus. Hier gilt es, neue Kompromisse zu suchen, was angesichts der doch sehr unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zunehmend komplexer wird. Trotz dieser Herausforderungen zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich, die nächsten Schritte zur Budgetkonsolidierung umsetzen zu können.
Notwendige Reformen
In der anschließenden Gesprächsrunde mit Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, und Michael Höllerer, Generaldirektor der Raiffeisen-Holding und der RLB NÖ-Wien sowie Obmann der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, wurden mögliche Reformansätze zur nachhaltigen Budgetsanierung diskutiert. Als zentrale Herausforderung wurde die hohe Ausgabenquote genannt, die vorrangig den Ausgaben im Sozialbereich – Pensionen, Gesundheit, Bildung – geschuldet ist. Gleichzeitig zählen diese zu den politisch sensibelsten Feldern, wenn es um Einsparungen geht. Die Menschen länger in der Erwerbstätigkeit zu halten, die betriebliche Pensionsvorsorge noch mehr als kürzlich angekündigt zu stärken und allen voran die Lohnstückkosten zu senken, um damit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, wurden als mögliche Maßnahmen genannt.
Die Frage des Abends, ob man denn „die Finanzen im Griff“ habe, konnte nur mit einem „noch nicht, aber am Weg dorthin“ beantwortet werden.
